Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand: 01.08.2017

1. Allgemeines

(1) Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule Siegen (vhs), auch für solche, die auf dem Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden.

(2) Studienreisen, Exkursionen sowie sonstige Veranstaltungen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der vhs. Insoweit tritt die vhs nur als Ver­mittler auf. Bei Prüfungen gelten die AGB der jeweiligen Prüfungsinstitutionen.

(3) Soweit in den Regelungen dieser AGB die weibliche Form verwendet wird, geschieht das lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleichermaßen auch für männliche Betei­ligte und für juristische Personen.

(4) Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. Anmeldungen und Kündigungen) bedürfen, soweit sich aus diesen AGB oder aus dem Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Homepage der vhs). Erklärungen der vhs genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.

2. Vertragsschluss

(1) Die Ankündigung von Veranstaltungen ist unverbindlich.

(2) Die Anmeldende ist an ihre Anmeldung 3 Wochen lang gebunden (Vertragsangebot). Der Veran­staltungsvertrag kommt vorbehaltlich der Regelung des Abs. (3) entweder durch Annahmeerklärung der vhs zustande oder aber dadurch, dass die 3-Wochen-Frist verstreicht, ohne dass die vhs das Vertragsangebot abgelehnt hat.

(3) Ist in der Ankündigung der Veranstaltung ein Anmeldeschlusstermin angegeben, so bedarf eine Anmeldung, die erst nach Anmeldeschluss bei der vhs eingeht, abweichend von Abs. (2) einer aus­drücklichen Annahmeerklärung. Erfolgt diese nicht innerhalb von 3 Wochen, gilt die Anmeldung als abgelehnt.

(4) Im Falle einer Anmeldung direkt im Kurs durch Eintrag auf der Teilnehmerliste oder Anmeldeformu­lar kommt der Veranstaltungsvertrag mit der Unterschrift der Anmeldenden auf der Teilnehmerliste oder dem Anmeldeformular zustande. Es bedarf keiner Anmeldebestätigung durch die VHS.

(5) Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften wird durch diese Regelung nicht berührt.

 

3. Vertragspartnerin und Teilnehmerin

(1) Mit Abschluss des Veranstaltungsvertrages werden vertragliche Rechte und Pflichten nur zwischen der vhs als Veranstalterin und der Anmeldenden (Vertragspartnerin) begründet. Die Anmeldende kann das Recht zur Teilnahme auch für eine dritte Person (Teilnehmerin) begründen. Diese ist der vhs namentlich zu benennen. Eine Änderung in der Person der Teilnehmerin bedarf der Zustim­mung der vhs. Diese darf die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund verweigern.

(2) Für die Teilnehmerin gelten sämtliche die Vertragspartnerin betreffenden Regelungen sinngemäß.

(3) Die vhs darf die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen abhängig ma­chen.

(4) Die vhs ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Teilnehmerkarten auszugeben. In einem solchen Fall ist die Vertragspartnerin verpflichtet, die Karte mitzuführen und sich auf Verlangen einer Bevoll­mächtigten der vhs auszuweisen. Geschieht das aus von der Vertragspartnerin zu vertretenden Gründen nicht, kann die Vertragspartnerin von der Veranstaltung ausgeschlossen werden, ohne dass dadurch ein Anspruch auf Rückerstattung des geleisteten Entgelts entsteht.

 

4. Entgelt

(1) Das Veranstaltungsentgelt ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündi­gung der vhs (Programm, Aushang, Preisliste etc.). Es richtet sich nach der jeweils geltenden Entgeltordnung. Teilnehmerinnen, die sich noch nach Beginn eines Kurses anmelden, zahlen 100 % des Teilnahmeentgeltes, wenn sie sich in der 1. Hälfte des Kurses anmelden, danach 50 %. Zu den Veranstaltungsentgelten können weitere Kosten für Prüfungen und Unterrichtsmaterialien hinzukommen, die zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

(2) Siegener Ausweis

Inhaberinnen des »Siegener Ausweises« erhalten auf alle Veranstaltungen 50 % Ermäßigung. Ausgenommen davon sind Veranstaltungen, die im Programm ausdrücklich gekennzeichnet sind. Die Vergünstigung bezieht sich nicht auf Sachkosten, z. B. Lebensmittel bei Kochkursen, Über- nachtung und Verpflegung bei Wochenendseminaren usw. Der Siegener Ausweis ist spätestens bis Kursbeginn im Original oder Fotokopie vorzulegen. Die Vorlage des Originals kann verlangt werden. Bei Vorlegung nach Rechnungsstellung/Abbuchung wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € fällig.

(3)   Ehrenamtskarte

Inhaberinnen der Ehrenamtskarte können einen VHS-Kurs pro Jahr mit einer Ermäßigung von 50 % besuchen. Ausgenommen davon sind Veranstaltungen, die im Programm ausdrücklich ge- kennzeichnet sind. Die Vergünstigung bezieht sich nicht auf Sachkosten, z. B. Lebensmittel bei Kochkursen, Übernachtung und Verpflegung bei Wochenendseminaren usw. Die Ehrenamtskarte ist spätestens bis Kursbeginn im Original oder Fotokopie vorzulegen. Die Vorlage des Originals kann verlangt werden. Bei Vorlegung nach Rechnungsstellung / Abbuchung wird eine Bearbei- tungsgebühr in Höhe von 5,00 € fällig.

(4)   Rabatt-Aktionen

a) Treue-Rabatt für Kursleitende: Kursleitende des laufenden Studienjahres können pro Studienjahr einen Kurs buchen, das Kursent- gelt verringert sich um 50%, maximal 25 €.

b) Freundes-/Freundinnen-Tag: (nur an Aktionstagen, wie z. B. der Programmverteilung an Wochenmarkttagen vor dem KC): An diesem Tag melden sich zwei Personen zusammen an, das günstigere Kursentgelt verringert sich um 50%, maximal 20 €. Dieser Rabatt kann nur für einen Kurs in Anspruch genommen werden. Voraussetzung: Anmeldung per E-Mail oder persönlich, eine Person der beiden war in den letzten 3 Jahren nicht bei der VHS für eine Veranstaltung angemeldet.

c) Frühbucher-Rabatt für Neukunden: Bei Anmeldung in einem bestimmten, durch die VHS festzulegenden Zeitraum vor Beginn der Kurse verringert sich das Kursentgelt um 15%, maximal 10 €. Dieser Rabatt kann nur für einen Kurs in Anspruch genommen werden. Voraussetzung: die Person war in den letzten 3 Jahren nicht bei der VHS für eine Veranstaltung angemeldet.

Hinweis zu den Rabatt-Aktionen: Die Rabatte können nicht kombiniert werden. Die Teilnehmenden haben nur die Möglichkeit, einen der oben genannten Rabatte in Anspruch zu nehmen. Zukünftig kann die VHS weitere bedarfsorientierte Rabatt-Aktionen in anderer Form durchführen.

(5) Ermäßigungen, Rabatte und Gutscheine sind nicht kombinierbar!

(6) Das Teilnahmeentgelt kann mit Überweisung oder per Lastschriftverfahren gezahlt werden. Teilneh- merinnen, die nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen, erhalten eine Rechnung. Das Entgelt wird zu dem in der Rechnung genannten Termin fällig. Bei Verstreichen dieser Frist tritt Zahlungsverzug ohne weitere Erinnerung und Mahnung ein. Teilnehmerinnen, die am Lastschriftverfahren teilnehmen, erhalten keine gesonderte Rechnung. Bei Nichteinlösen der Lastschrift tritt Zahlungsverzug ohne weitere Erinnerung und Mahnung ein. Bei Rücklastschriften, die von der vhs nicht zu vertreten sind, wird die bankübliche Gebühr erhoben.

 

5. Organisatorische Änderungen

(1)    Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine bestimmte Dozentin durchge- führt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen einer Dozentin angekündigt wurde.

(2)    Die vhs kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.

(3)    Muss eine Veranstaltungseinheit aus von der vhs nicht zu vertretenden Gründen ausfallen (bei- spielsweise wegen Erkrankung einer Dozentin), kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Wird die Veranstaltung nicht nachgeholt, gilt Ziffer 6 (2) Satz 2 und 3 und (3) sinngemäß.

(4)   An gesetzlichen oder kirchlichen Feiertagen sowie während der Schulferien in NRW finden Veran- staltungen in der Regel nicht statt. Ein Anspruch auf Nachholung der so ausgefallenen Veranstaltung besteht nicht.

 

6. Rücktritt und Kündigung durch die vhs

(1) Die Mindestzahl der Vertragspartnerinnen wird in der Ankündigung der Veranstaltung angegeben. Wird die Mindestzahl nicht erreicht, kann die vhs vom Vertrag zurücktreten. Kosten entstehen der Vertragspartnerin hierdurch nicht.

(2) Die vhs kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die vhs nicht zu vertreten hat (z. B. Ausfall einer Dozentin) ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinhei­ten zum Gesamtumfang der Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für die Vertragspartnerin unzumutbar wäre, insbesondere wenn die er­brachte Teilleistung für die Vertragspartnerin ohne Wert ist.

(3) Die vhs wird die Vertragspartnerin über die Umstände, die sie nach Maßgabe der vorgenannte Absätze (1) und (2) zum Rücktritt berechtigen, innerhalb von 5 Werktagen informieren und ggf. das vorab entrichtete Entgelt zeitnah erstatten.

(4) Die vhs kann in den Fällen des § 314 BGB kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

  • Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Andro­hung der Kündigung durch die Kursleiterin, insbesondere Störung des Informations- bzw. Veran­staltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten,
  • Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Kursleiterin, gegenüber Vertragspartnerinnen oder Be­schäftigten der vhs,
  • Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.),
  • Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agita­tionen aller Art,
  • Beachtliche Verstöße gegen die Hausordnung.

Statt einer Kündigung kann die vhs die Vertragspartnerin auch von einer Veranstaltungseinheit ausschließen.
Der Vergütungsanspruch der vhs wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.

 

7. Kündigung und Widerruf durch die Vertragspartnerin

(1) Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu beeinträchtigen, hat die Vertragspartnerin die vhs auf den Mangel hinzuweisen und ihr innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Geschieht dies nicht, kann die Vertragspartnerin nach Ablauf der Frist den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

(2) Die Vertragspartnerin kann den Vertrag ferner kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Ver­anstaltung wegen organisatorischer Änderungen (Ziffer 5) unzumutbar ist. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zur gesamten Veranstaltung geschul­det. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für die Vertragspartnerin unzumutbar wäre, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für die Vertragspartnerin ohne Wert ist.

(3) Kündigungen müssen spätestens bis 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung bei der VHS einge­gangen sein. Alle Kündigungen sind schriftlich oder mündlich in der Geschäftsstelle vorzunehmen. Telefonische Kündigungen sowie Kündigungen, die bei der Kursleiterin vorgenommen wurden, wer­den grundsätzlich nicht anerkannt.

(4) Bei einer außerordentlichen Kündigung für die gesamte Veranstaltungsdauer im Krankheitsfall oder bei Verhinderung aus beruflichen Gründen ist der Nachweis durch die Vertragspartnerin durch ent­sprechende Bescheinigungen zu erbringen. Das TN-Entgelt wird in diesem Fall nicht geschuldet.Bei einer außerordentlichen Kündigung für einzelne Veranstaltungstage wird das Entgelt grundsätzlich in voller unveränderter Höhe geschuldet.

(5) Das außerordentliche Kündigungsrecht nach Abs. 4 gilt nicht für Studienfahrten, Opernfahrten, Ta­gesfahrten, Theater- und Konzerttaxi. Es kann jedoch eine Ersatzteilnehmerin benannt werden (Zf. 3 (1)).

(6) Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z. B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt unberührt.

(7) Macht die Vertragspartnerin von einem ihr zustehenden gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, so hat sie bereits erhaltene Unterrichtsmaterialien zurückzusenden, soweit diese als Paket versandt werden können. Bis zu einem Wert der Materialien von € 40,-- trägt die Vertragspartnerin die Kosten der Rücksendung.

 

8. Schadenersatzansprüche

(1)  Schadenersatzansprüche der Vertragspartnerin gegen die vhs sind ausgeschlossen, außer bei Vor- satz und grober Fahrlässigkeit.

(2)  Der Ausschluss gemäß Abs. (1) gilt ferner dann nicht, wenn die vhs schuldhaft Rechte der Vertrags- partnerin verletzt, die dieser nach Inhalt und Zweck des Vertrags gerade zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragspartnerin regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten), ferner nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

9. Schlussbestimmungen

(1)    Das Recht, gegen Ansprüche der vhs aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch gerichtlich festgestellt oder von der vhs anerkannt worden ist.

(2)    Ansprüche gegen die vhs sind nicht abtretbar.

(3)    Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Der vhs ist die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Vertragsdurchührung gestattet. Die Vertragspartnerin kann dem jederzeit widersprechen.


Datenschutz

Persönliche Daten werden von der VHS unter Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen gespeichert. Name und Anschrift sind zur Bearbeitung der Anmeldung, die Bankverbindung zur Abwicklung des Lastschriftverfahrens erforderlich; die Telefonnummer und E-Mail-Adresse sind für organisatorische Zwecke hilfreich. Angaben zu Geschlecht und Alter sind in der Regel freiwillig. Sollte im Rahmen der Durchführung von Veranstaltungen die Weitergabe der Daten an Dritte erforderlich sein, erfolgt auch diese unter Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

Der Web-Server der VHS Siegen wird durch die Kommunale Datenzentrale Westfalen-Süd (KDZ) betrieben. Ihre E-Mails werden ohne zusätzliche Verschlüsselungstechniken an die VHS Siegen weitergeleitet.


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Volkshochschule Siegen
Markt 25
57072 Siegen
Fax: 0271 404-3001 oder -3069
E-Mail: vhs@siegen.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns in soweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen
für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie das Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

Kontakt

Volkshochschule Siegen

Markt 25
57072 Siegen

Tel.: 0271 404-3000
Fax: 0271 404-3069
E-Mail: vhs@siegen.de

Öffnungszeiten

Mo, Mi, Fr  8.30 - 12.00 Uhr
Di  8.30 - 12.00 u. 14.00 - 16.00 Uhr
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